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Klagsverband: Bildungsminister hebt diskriminierendes Rundschreiben auf, Erlass bringt Verbesserungen für Schüler*innen mit Behinderungen

Veröffentlicht am: 15. November 2023

Klagsverband und Monitoringausschuss begrüßen die Neuregelung der Persönlichen Assistenz an Bundesschulen – weitere Maßnahmen notwendig

Wien (OTS)

„Ich freue mich über das Einlenken des Bildungsministers und die Neuregelung der Persönlichen Assistenz an Bundesschulen. Damit ist zumindest eine Grundlage geschaffen, damit Schüler*innen mit einer Sinnesbehinderung oder im Autismus-Spektrum nicht mehr von vornherein von bedarfsgerechter Persönlicher Assistenz ausgeschlossen werden“, freut sich Theresa Hammer, fachliche Geschäftsführerin und Leitung der Rechtsdurchsetzung des Klagsverbands. Der Erlass des Bildungsministers sei eine direkte Folge der Verbandsklage des Klagsverbands gegen die Republik. Im März 2023 hat das Wiener Handelsgericht Diskriminierung nach dem Behindertengleichstellungsgesetz festgestellt. Etliche Schüler*innen waren bisher von Persönlicher Assistenz ausgeschlossen. Bildungsminister Polaschek hat nun mit September eine neue Regelung erlassen, diese jedoch bisher nicht breit veröffentlicht.

„Beratungsstellen und betroffene Familien müssen von diesen neuen Möglichkeiten wissen, sonst kommt es wieder zu diskriminierenden Ausschlüssen. Und die Bildungsdirektionen und Schulen sind auf Basis des neuen Erlasses nun gefordert, tatsächlich für bedarfsgerechte Unterstützungsmöglichkeiten zu sorgen“, so Hammer.

„Von einem inklusiven Bildungssystem, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention fordert, sind wir trotz der Besserung im Bereich der Persönlichen Assistenz an Bundesschulen aktuell weit entfernt. Der Erlass wird vom Unabhängigen Monitoringausschuss begrüßt, diesem Schritt müssen nun dringend weitere Maßnahmen des Bildungsministeriums folgen“, sagt Tobias Buchner vom Unabhängigen Monitoringausschuss und verweist auf die Ergebnisse der Staatenprüfung Österreichs im vergangenen Sommer. „Österreich muss umgehend damit beginnen, das Sonderschulsystem aufzulösen und die frei werdenden Ressourcen für die Verbesserung der inklusiven Bildung an Regelschulen zu nutzen. Dafür braucht es eine landesweite Strategie, die von Bund und allen Ländern konsequent umgesetzt werden muss“, fordert Buchner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Klagsverband, Öffentlichkeitsarbeit
Paul Haller, +43 660 9023520, paul.haller@klagsverband.at
www.klagsverband.at

Unabhängiger Monitoringausschuss, Öffentlichkeitsarbeit
Heidemarie Egger, +43 670 657 83 67, heidemarie.egger@monitoringausschuss.at
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