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Bericht & Statements des Monitoringausschuss werden die eklatanten Umsetzungsmängel aufzeigen.

Pressekonferenz 01.08.2023: Überwachungsorgane und zivilgesellschaftliche Delegation informieren zur Staatenprüfung Österreich hat sich mit der Ratifizierung im Jahr 2008 zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) verpflichtet. Der Unabhängige Monitoringausschuss überwacht laufend die Einhaltung der UN-BRK in Österreich. Auch international wird die Umsetzung überprüft – und zwar durch den Fachausschuss der […]

Mit Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) hat sich Österreich 2008 gemäß Artikel 35 und 36 der Konvention dazu verpflichtet, spätestens alle 4 Jahre an den UN-Fachausschuss in Genf zu berichten. Die UN-BRK ist erfolgreich und wurde von sehr vielen Staaten unterschrieben. Die große Anzahl der Erstprüfungen von Staaten hat dabei für erhebliche Verzögerungen gesorgt. Deshalb findet die Staatenprüfung, 2023 erst zum zweiten mal statt. Der österreichische Staat berichtet dem UN-Fachausschuss, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um seine Verpflichtungen aus der Konvention zu erfüllen und zeigt auf, welche Fortschritte erreicht werden konnten.

Pressekonferenz 01.08.: Überwachungsorgane und zivilgesellschaftliche Delegation informieren zur Staatenprüfung. Von 21. - 23. August wird der Staat Österreich durch den UN-Fachausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf geprüft.

Inklusive Bildung braucht vor allem die richtigen Rahmenbedingungen, diese werden in Österreich von der Bildungspolitik nicht gesetzt. Der Unabhängige Monitoringausschuss veröffentlicht im Rahmen der Öffentlichen Sitzung „Inklusionslücke Bildung“ am 19.06. den Sonderbericht Inklusive Bildung zur Situation in Österreich.

Wir bitten Menschen mit Behinderungen uns ihre erlebten Inklusionslücken und Inklusionsbrücken auf ihrem Bildungsweg zu schicken. Die wir rund um unsere Veranstaltung "Inklusionslücke Bildung" (19.06.) veröffentlichen werden.

Der Monitoringausschuss begrüßt das richtungsweisende Verbandsklage-Urteil außerordentlich und gratuliert dem Klagsverband zur ersten Verbandsklage nach dem Behindertengleichstellungsgesetz. Es zeigt exemplarisch die rechtlichen Mängel und Versäumnisse im Bereich Inklusiver Bildung auf.

Mit 15.04.2023 legt Christine Steger, nunmehr Behindertenanwältin, den Vorsitz des Unabhängigen Monitoringausschuss zurück. Ihr folgt interimistisch entsprechend den Vertretungsregelungen Tobias Buchner als Vorsitzender und Daniela Rammel als 1. Stellvertreterin. Sie werden bis zur Wahl eines neuen Vorsitzes als inklusives Vorsitzteam des unabhängigen Monitoringausschuss agieren.