UN-Staatenprüfung 2023 - Update aus Genf

Am 21., 22. und 23. August fand in Genf die UN-Staatenprüfung Österreichs statt – Tobias Buchner, Daniela Rammel und Bernadette Feuerstein nahmen für den Monitoringausschuss an der Staatenprüfung teil. Heidemarie Egger unterstützte vor Ort durch Öffentlichkeitsarbeit.

Update Mittwoch, 23.08. 13:30 Uhr

Nach der Beantwortung des 2. Fragenclusters durch die Delegation des Staatendelegation stellte der UN-Fachausschuss die Fragen zum dritten und letzten Cluster ab Artikel 21. Mit Spannung wurde besonders das Thema Bildung erwartet, der Ausschuss stellte kritische Fragen. Aus Zeitgründen waren anders als nach dem 1. Fragencluster am Vortag keine Rückfragen oder Bewertungen der Antworten durch den Fachausschuss möglich, sehr schade – das wurde auch im informellen Gespräch mit country rapporteur Markus Schefer von ihm bedauert.

Barrierefreiheit: Nach dem Innenministerium gibt es ab 2024 Besserungen zu Barrierefreiheit bei Wahlen. Die flächendeckende Barrierefreiheit ist allerdings erst mit 2028 verpflichtend. Die Staatendelegation gibt an, dass die Barrierefreiheit bei Bahnhöfen vor allem im ländlichen Bereich noch zum ausbauen ist.

Bildung: In Österreich gibt es das Recht auf Schulbildung als Schulpflicht für alle für 9 Schuljahre also bis 15 Jahre und die Möglichkeit länger zur Schule zu gehen. Anträge auf ein 12. Schuljahr für Schüler*innen würden minimal abgelehnt, so das Bildungsministerium. Schwierig sei aber, dass es einen Antrag geben müsse. Die Fragen des Fachausschusses wurden vom Bildungsministerium nur allgemein beantwortet. Ein Plan für inklusive Bildung konnte nicht präsentiert werden. Das Bildungsministerium hat Inklusion als Barrierefreiheit umdefiniert und den inklusiven Aspekt vollkommen ausgelassen.

Erwachsenenschutz: Der Dialog hat klar gezeigt, dass es im Bericht des Erwachsenenschutzrecht auch von Seiten der Staatendelegation das Bewusstsein vorherrscht, dass es zu wenig Unterstützung gibt und dass die Mittel und die Unterstützung noch ausgebaut werden müssen.

Arbeit: Die Staatendelegation erklärt, das nun Personen unter 25 Jahre mit Behinderungen vom AMS betreut werden könnten – damit wird die Arbeitsunfähigkeitsfeststellung ausgesetzt. Anzumerken ist hier jedoch, dass ein entsprechender Beschluss des Gesetzesentwurfes durch das Parlamentes noch ausständig ist. Darüber hinaus handelt es sich hier um eine Teilumsetzung, da wieder nur Personen bis 25 Jahren von dieser Novellierung profitieren. Die Staatendelegation weist auf die Pläne der Bundesregierung hin, Alternativen für Werkstätten anzubieten und Lohn statt Taschengeld einzuführen.

Es bleiben noch viele Fragen vor allem zu inklusiver Bildung offen. Wir hoffen auf ausführliche schriftliche Beantwortungen und umfangreiche Empfehlungen des UN Fachausschusses.

Zum Abschluss hält der Monitoringausschuss ein Closing Statement: https://youtu.be/sIUY7QEjc2A Die Untertitel können auf Deutsch oder Englisch eingestellt werden.

Update Mittwoch, 23.08. 11:00 Uhr

Seit 10 Uhr beantwortet nun der Staat Österreich die gestern gestellten Nachfragen zu Artikeln 1-10 und Fragen zu den UN-BRK Artikel 11-20. Besonders in Erinnerung bleibt: Für De-Institutionalisierung gibt es in Österreich weder ein Konzept noch einen Zeitplan, bestätigt die Staatendelegation.

Die Umsetzung der UN-BRK und die Unterstützungen für Menschen mit Behinderungen um eine Vertretung zu verhindern wird auf die Zukunft verschoben. Einzelne Maßnahmen werden genannt.

De-Institutionalisierung: Insbesondere die Maßnahme, dass das Personal in Einrichtungen Unterstützung leisten soll, wird vom Fachausschuss kritisiert, weil dies gegen die De-Institutionalisierung geht. Insgesamt kommt es zu vermehrter Vertretung, obwohl auch das Gesetz die Subsidiarität der Vertretung ausdrücklich vorsieht. Die Staatendelegation ist sich bewusst, dass es De-Institutionalisierung braucht. Es wird aber erklärt, dass es dazu eine Systemänderung braucht.

Sterilisationen: Es werden vom Gesundheitsministerium keine aussagekräftigen Daten dazu zur Verfügung gestellt.

Persönliche Assistenz: Es wird stark auf das Pilotprojekt und zukünftige Entwicklung verwiesen.

Maßnahmenvollzug: Zum Maßnahmenvollzug wurde auf die Reform letztes Jahr hingewiesen. Schefer weist drauf hin, dass es mehr braucht, als die genannten Maßnahmen. Der Ausschuss stellt fest, dass Werkstätten keine adäquate Maßnahme sind um Arbeitsmarktinklusion zu schaffen.

Mit Spannung werden die Fragen des Ausschusses zu Inklusiver Bildung und Arbeit erwartet.

Update Dienstag, 22.08. 18:00 Uhr

Die Mitglieder des UN-Fachausschuss zeigen, dass sie sehr gut informiert sind und nutzen den Block nicht nur um neue Fragen zu weiteren UN-BRK Artikeln zu stellen, sondern auch um auf unzureichende Antworten der Österreichischen Delegation auf die Fragen davor einzugehen. Weiters wurde unter anderem nach den Maßnahmen im NAP für Kinder mit Behinderungen, Erwachsenenschutzgesetz, De-Institutionalisierung, Gewaltschutz, Katastrophenschutz, Zugang zu Recht gefragt.

Die Beantwortung durch die Staatendelegation verweist vielfach auf Pläne und Projekte, die noch in der Zukunft liegen. Es wird ausgiebig Zeit genutzt, zu bekräftigen, man sei sehr bemüht, ohne jedoch konkret zu werden. Besonders aufgefallen ist dies bei den Themen Frauen mit Behinderungen und Föderalismus.

Update Dienstag, 22.08. – 16:30 Uhr

Die Anfangsstatements sind gehalten, es wurden schon viele Problemfelder angesprochen.

Das war das Opening Statement des Unabhängigen Monitoringausschuss: https://youtu.be/tsMf3JUsSSk. Die Untertitel können auf Deutsch oder Englisch eingestellt werden.

Die österreichische Delegation hielt sich inhaltlich eher allgemein und verwies oftmals auf erst beginnende Maßnahmen oder erst in Zukunft geplante Maßnahmen. Danach folgten Fragen des UN-Fachausschuss: viel kam zu Diskriminierung und Frauen mit Behinderungen, intersektionale Diskriminierung, Verbesserungen im Rechtsschutz bei Diskriminierungen, Kinder mit Behinderungen und deren soziale Absicherung, Bekämpfung von Diskriminierung sowie De-Institutionalisierung. Nach einer Pause von 20 Minuten beantworteten nun die Staatendelegation die Fragen.

Update Dienstag, 22.08. – 15:00 Uhr

Am Vormittag fanden für alle Beteiligten viele Vorbereitungstreffen statt. An die 50 Personen aus Österreich sind vor Ort – ein starkes Zeichen, dafür dass die Staatenprüfung von allen Beteiligten sehr ernst genommen wird. Ab 15:00 Uhr beginnt die Staatenprüfung. Sie können sie LIVE verfolgen oder unter https://media.un.org/ nachsehen. Der Monitoringausschuss nahm zwei Interviewtermine wahr, das Medieninteresse ist durchaus groß.

Update Montag, 21.08. – 18:00 Uhr

Heute fand das Private Meeting statt zwischen Zivilgesellschaft, Monitoringausschuss und Volksanwaltschaft mit dem UN-Fachausschuss statt. Bei diesem intensiven Treffen wurden auf Basis der eingebrachten Berichte Statements vorgetragen und vom UN-Fachausschuss Fragen gestellt. Nicht alle Fragen konnten bei dem Treffen beantwortet werden, daher ist auch eine schriftliche Antwort per E-Mail möglich. Für den Monitoringausschuss war Tobias Buchner anwesend. Sein Statement hatte das Thema Inklusive Bildung im Fokus, basierend auf unserem Sonderbericht Inklusive Bildung. Neben dem Thema Bildung interessierte sich der Fachausschuss auch besonders für die Themen Barrierefreiheit, De-Institutionalisierung und Frauen mit Behinderungen.

Heute Abend lädt die ständige Vertreterin Österreichs bei den Vereinten Nationen und Spezialorganisationen in Genf Botschafterin Dr. Desirée Schweitzer die Staatendelegation, die Zivilgesellschaftliche Delegation, den Monitoringausschuss sowie die Volksanwaltschaft zu einem Empfang.

Medienberichte:

MedOnline: Behinderung: Schlechts Zeugnis für Österreich und was zu tun ist

ZIB 7: Staatenprüfung: UNO kritisiert Österreich

ZIB 3: Interview mit Bernadette Feuerstein aus Genf / Klaus Widl (Behindertenrat) in Wien im Studio

Kurier: UN-Ausschuss prüft: Hält Österreich Behindertenrechtskonvention ein?

Vienna.at: UN prüft Österreichs Einhaltung von Behindertenrechten

VOL.at: UN prüft Österreichs Einhaltung von Behindertenrechten

Puls24: UN prüft Österreichs Einhaltung von Behindertenrechten

The Observatorial: UN committee examines: Does Austria comply with the Convention on the Rights of Persons with Disabilities?

K.at: UN prüft Österreichs Einhaltung von Behindertenrechten

Der Standard: lückenhafter Katastrophenschutz für Menschen mit Behinderungen.

ORF III Aktuell: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Interview mit Tobias Buchner