Aktuelles
Archivseite 2
-
09. April 2024
Verfassungsgerichtshof Entscheidung zu 11.-12. Schuljahr für Kinder mit Behinderungen lässt UN-BRK unberücksichtigt
Zusammenfassung der Verfassungsgerichtshof Entscheidung und Bewertung des Unabhängigen Monitoringausschuss -
21. März 2024
OGH-Urteil zur Aufsichtspflicht über eine volljährige Person mit Behinderungen
Die Entscheidung des OGH bestätigt die Bedeutung der Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). -
12. Februar 2024
Vorarlberger Monitoringausschuss sucht Verstärkung
Der Vorarlberger Monitoringausschuss ist ehrenamtlich tätig und überwacht, ob die Rechte von Menschen mit Behinderungen von der öffentlichen Verwaltung in Vorarlberg eingehalten werden. Für seine vierte dreijährige Periode sucht der VMA neue Mitglieder. -
07. Februar 2024
Monitoringausschuss zu OGH-Urteil - „unerwünschte Empfängnis“ versus „unerwünschte Geburt“
Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat entschieden, dass Eltern Schadenersatz für die Unterhaltskosten eines Kindes beanspruchen können, wenn dessen Geburt auf einen ärztlichen Fehler zurückzuführen ist, unabhängig davon, ob das Kind Behinderungen hat oder nicht. Diese Entscheidung hebt die bisherige Unterscheidung zwischen „unerwünschter Zeugung“ und „unerwünschter Geburt“ auf und wird als Schritt zur Gleichbehandlung von Kindern mit und ohne Behinderungen im Sinne der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewertet. -
20. Dezember 2023
UN-Staatenprüfung 2023: Zusammenfassung der Handlungsempfehlungen
Die Handlungsempfehlungen sind die abschließenden Bemerkungen und Empfehlungen, die vom UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erstellt werden. Der UN-Fachausschuss veröffentlichte im September 2023 seine Handlungsempfehlungen zum kombinierten zweiten und dritten Staatenberichts Österreichs. Diese Zusammenfassung umfasst die wichtigsten Aspekte dieser Handlungsempfehlungen des UN-Fachausschuss. -
18. Dezember 2023
Goldenes Ehrenzeichen der Republik für Monitoringausschussmitglied Johanna Mang
Sie prägte als langjähriges Mitarbeiterin von Licht für die Welt die österreichische Entwicklungspolitik und arbeitet als Monitoringausschuss-Mitglied seit 12 Jahren daran, die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. -
15. November 2023
Klagsverband: Bildungsminister hebt diskriminierendes Rundschreiben auf, Erlass bringt Verbesserungen für Schüler*innen mit Behinderungen
Klagsverband und Monitoringausschuss begrüßen die Neuregelung der Persönlichen Assistenz an Bundesschulen – weitere Maßnahmen notwendig -
25. Oktober 2023
Stellenausschreibung: Geschäftsführung (w/m/d)
Die Geschäftsführung stellt die Schnittstelle für die organisatorische Zusammenarbeit des Vereinsbüros und den Unabhängigen Monitoringausschuss dar. Sie leitet die laufenden Geschäfte des Vereins und koordiniert die juristische sowie die öffentlichkeitswirksame Arbeit. Die Stelle ist auf 30 Stunden ausgeschrieben, zeichnet sich aber durch einen hohen individuellen Gestaltungsspielraum aus. -
12. September 2023
Ergebnis der UN-Staatenprüfung: Österreich setzt UN-Behindertenrechtskonvention besorgniserregend wenig um.
Mit der Veröffentlichung der Handlungsempfehlungen des Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen am Abend des 11.09.2023 ist die Staatenprüfung Österreichs beendet. Die kritischen und detaillierten Handlungsempfehlungen des UN-Fachausschuss rufen den Staat Österreich zu dringendem Handeln bei vielen Themen auf – insbesondere bei der Inklusiven Bildung. Zu diesem Thema brachte der Monitoringausschuss einen Sonderbericht in Genf ein. Als Überwachungsorgan über die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich begrüßt der Unabhängige Monitoringausschuss die Ausführlichkeit und Präzision der Handlungsempfehlungen. -
23. August 2023
UN-Staatenprüfung 2023 - Update aus Genf
Am 21., 22. und 23. August fand in Genf die UN-Staatenprüfung Österreichs statt - Tobias Buchner, Daniela Rammel und Bernadette Feuerstein nahmen für den Monitoringausschuss an der Staatenprüfung teil. Heidemarie Egger unterstützte vor Ort durch Öffentlichkeitsarbeit.